Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die von der Cart, Wallet and Payment GmbH (im Folgenden „CWP“) betriebene Plattform abgeschlossen werden. Vertragspartner ist die Cart, Wallet and Payment GmbH, Bohlweg 28, 38259 Salzgitter.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, CWP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand(1) CWP verkauft und vermittelt Produkte und Dienstleistungen von Herstellern und Drittanbietern (im Folgenden „Hersteller“) im eigenen Namen. Die Lieferung oder Leistungserbringung erfolgt durch den jeweiligen Hersteller, der als Erfüllungsgehilfe von CWP handelt.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen sowie die Namen der jeweiligen Hersteller sind in den Produktbeschreibungen angegeben. CWP übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.
(3) Für die Sicherheit, Qualität und gesetzeskonforme Kennzeichnung der Produkte ist ausschließlich der jeweilige Hersteller verantwortlich. Jegliche Ansprüche wegen fehlerhafter Produkte, Schäden oder Mängeln sind direkt an den Hersteller zu richten.
(4) CWP bleibt direkter Ansprechpartner für den Kunden und koordiniert die Kommunikation mit dem Hersteller. Die Gewährleistung erfolgt jedoch durch den jeweiligen Hersteller, soweit gesetzlich zulässig.
§ 3 Vertragsschluss(1) Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn CWP die Bestellung durch eine Bestätigung per E-Mail annimmt. Erfolgt keine ausdrückliche Annahme, kommt der Vertrag durch Lieferung der Ware zustande.
(3) CWP behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Der Kaufpreis wird sofort fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang(1) Die Lieferung erfolgt durch den jeweiligen Hersteller oder einen von ihm beauftragten Versanddienstleister. Lieferzeiten und -bedingungen werden in der Produktbeschreibung angegeben.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister.
(3) Schäden, die während des Transports auftreten, sind unverzüglich dem Versanddienstleister und CWP zu melden. Die Haftung für Transportschäden liegt beim Versanddienstleister.
§ 6 Gewährleistung(1) CWP übernimmt keine eigene Gewährleistung, sondern leitet Ansprüche des Kunden an den jeweiligen Hersteller weiter. Dieser ist für die Erfüllung der Gewährleistungspflichten verantwortlich.
(2) Verbraucher haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rückabwicklung oder Schadensersatz. Unternehmern wird die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, auf 12 Monate beschränkt.
(3) CWP haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Herstellers zurückzuführen sind.
§ 7 Haftung(1) CWP haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CWP nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Jegliche Haftung von CWP für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(4) CWP haftet nicht für Verzögerungen oder Fehler bei der Leistungserbringung durch den Hersteller.
(5) CWP garantiert keinen spezifischen Erfolg oder Lernerfolg aus den angebotenen Coachings oder Ausbildungen. Der Kunde trägt die Verantwortung, die Inhalte entsprechend seiner persönlichen Ziele und Fähigkeiten umzusetzen.
§ 8 Widerrufsrecht(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Nähere Informationen dazu finden sich in der Widerrufsbelehrung, die während des Bestellprozesses bereitgestellt wird.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, schnell verderben können oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde.
(3) Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte erlischt, sobald der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass CWP oder der Hersteller mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag unser Eigentum. Der Kunde erhält lediglich den Besitz an der Ware.
(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns im Falle von Beschädigungen oder Verlust unverzüglich zu informieren.
(3) Bei Zahlungsverzug oder anderen Vertragsverletzungen des Kunden sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese zur Sicherung unserer Ansprüche einzubehalten. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Ware bereits in Besitz genommen hat.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder zu veräußern noch zu belasten, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Eine Weiterveräußerung ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung möglich.
(5) Sollte der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware veräußern, tritt er bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
(6) Bis zur vollständigen Zahlung behält sich CWP das Recht vor, die Ware zurückzufordern oder sonstige Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten für die Rückgabe oder Durchsetzung dieses Rechts.
§ 10 DatenschutzCWP verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften und der Datenschutzerklärung, die auf der Plattform abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Kunden bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von CWP, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
AGB Stand: 21.01.2024 ©
